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Rechtliche Zuordnung von grundstücksübergreifenden Tiefgaragen - BGH legt Kriterien zur Beurteilung der Einheitlichkeit eines...

In der Grundbuchsache V ZB 12/22 hatte sich der BGH mit der Frage zu beschäftigen, ob eine grenzüberschreitende Tiefgarage, die als rechtmäßiger Überbau errichtet wurde, als eigenständiges Gebäude zu betrachten ist, auch wenn...more

Wiederkehrende Leistungen aus dem Grundstück – Begründung einer Reallast

Der BGH beschäftigte sich mit der Frage, wann eine "wiederkehrende Leistung" im Sinne des § 1105 Abs. 1 BGB vorliegt, die Gegenstand einer Reallast sein kann. Ausgangsfall war die Vereinbarung zweier Grundstücksnachbarn über...more

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