Mit seinem Beschluss vom 13. September 2022 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) anlässlich eines Streits um Rechte des Betriebsrats bei der Arbeitszeiterfassung beiläufig mitgeteilt, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, die...more
Das Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze (also das, was nach Vorstellung der angehenden Ampel-Koalition anstatt der Feststellung der epidemischen Lage nationaler Tragweite durch den Bundestag...more
11/15/2021
/ Coronavirus/COVID-19 ,
Documentation ,
Employer Liability Issues ,
Employment Policies ,
Home Offices ,
Infectious Diseases ,
Remote Working ,
Reporting Requirements ,
Vaccinations ,
Vaccine Passports ,
Virus Testing
Am 24. November 2021 läuft die Feststellung der „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ aus, die der letzte Bundestag im August 2021 noch einmal verlängert hatte. Es sieht nicht danach aus, dass der neu konstituierte...more
11/5/2021
/ Compensation ,
Coronavirus/COVID-19 ,
Employer Liability Issues ,
EU ,
Germany ,
Minimum Wage ,
Proposed Regulation ,
Remuneration ,
State of Emergency ,
Vaccinations ,
Virus Testing