Die Sichtbarkeit von Bauelementen komplexer Erzeugnisse i.S.d. § 4 DesignG beurteilt sich sowohl aus Sicht des Endnutzers als auch aus Sicht eines externen Betrachters. Dabei muss das Bauelement nicht zu jedem Zeitpunkt der...more
Im Falle des Verstoßes gegen eine erste strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung (UVE) nach sogenanntem "Hamburger Brauch", d.h. ohne konkret bezifferte Vertragsstrafe, kann nach einer kürzlich ergangenen...more
The use of NFTs ("Non-fungible Tokens") can constitute a trademark infringement. This was recently decided by the IP Chamber of the Court of Rome (Tribunale di Roma, decision of 20 July 2022, ref. 32072/2022). The court...more