Die Sichtbarkeit von Bauelementen komplexer Erzeugnisse i.S.d. § 4 DesignG beurteilt sich sowohl aus Sicht des Endnutzers als auch aus Sicht eines externen Betrachters. Dabei muss das Bauelement nicht zu jedem Zeitpunkt der...more
Im Falle des Verstoßes gegen eine erste strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung (UVE) nach sogenanntem "Hamburger Brauch", d.h. ohne konkret bezifferte Vertragsstrafe, kann nach einer kürzlich ergangenen...more
The use of NFTs ("Non-fungible Tokens") can constitute a trademark infringement. This was recently decided by the IP Chamber of the Court of Rome (Tribunale di Roma, decision of 20 July 2022, ref. 32072/2022). The court...more
Durch die Nutzung von NFTs ("non-fungible tokens") können Markenrechte verletzt werden. Dies hat kürzlich die Kammer für geistiges Eigentum des Gerichts erster Instanz in Rom entschieden (Tribunale di Roma, Entscheidung v....more