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Europäischer Gerichtshof ebnet den Weg für Massenklagen im Datenschutz

Der Europäische Gerichtshof („EuGH“) legt die Anforderungen für Schadensersatz nach Art. 82 EU Datenschutz-Grundverordnung („DSGVO“) in einem neuen Urteil weit aus (Urteil vom 4. Mai 2023, C-300/21). Zwar trifft der EuGH...more

Trendwende bei datenschutzrechtlichen Sammelklagen? Generalanwalt stellt hohe Anforderungen an immateriellen Schadensersatz nach...

Das Umfeld für datenschutzrechtliche Sammelklagen wird seit Jahren immer klägerfreundlicher. Gerade die Geltendmachung von immateriellen Schadensersatzansprüchen nach Art. 82 DSGVO hat sich zu einem beliebten Geschäftsfeld...more

EuGH gibt Rückenwind für Datenschutz-Sammelklagen

Der EuGH hat Ende April die Klagebefugnisse von Verbraucherschutzverbänden gestärkt, weitere richtungsweisende Entscheidungen stehen bevor.  Seit dem Inkrafttreten der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)...more

Austrian Court Submits Questions on GDPR Civil Damages Claims to CJEU

The CJEU’s decision is likely to have significant implications for ongoing and future proceedings for damages claims under Art. 82 GDPR. On April 15, 2021, the Austrian Supreme Court (OGH) referred key questions...more

Europäischer Gerichtshof wird über Schadensersatz wegen Datenschutzverstößen entscheiden

Die Entscheidung des EuGH wird erhebliche Auswirkungen auf Unternehmen und Schadensersatzklagen nach Art. 82 DSGVO haben. Der Österreichische Oberste Gerichtshof (OGH) hat mit Beschluss vom 15. April 2021 (Az. 6Ob35/21x)...more

Aufatmen bei Unternehmensleitern und Insolvenzverwaltern: Bundesgerichtshof bestätigt D&O-Deckung bei Insolvenzverschleppung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 18. November 2020 (IV ZR 217/19) entschieden, dass Ansprüche gegen GmbH-Geschäftsführer auf Ersatz von Zahlungen, die nach Insolvenzreife vorgenommen wurden, vom...more

Collective Redress Set to Redefine Litigation Across Europe

Recent developments in the area of collective redress will redefine the litigation landscape in Germany and throughout Europe. Mass actions have been on the rise throughout Europe for some time. In 2020, the balance...more

Mass Litigation Update: BGH verhindert Kommerzialisierung der Musterfeststellungsklage – weiterhin strenge Anforderungen an die...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 17. November 2020 (XI ZR 171/19) in einem mit Spannung erwarteten Urteil die Musterfeststellungsklage eines Verbrauchervereins mangels Klagebefugnis für unzulässig erklärt: „Qualifizierte...more

Gibt der EuGH den Weg frei für datenschutzrechtliche Massenklagen?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage zur Entscheidung vorgelegt, inwieweit Verbraucherschutzverbände berechtigt sind, Datenschutzverstöße geltend zu machen. Die Antwort auf diese Frage...more

Was tun, wenn das Gericht das „persönliche Erscheinen“ der Partei anordnet?

In einer bemerkenswerten Entscheidung hat das OLG Karlsruhe jüngst ein Ordnungsgeld gegen ein Versicherungsunternehmen verhängt, weil dieses trotz einer „Anordnung des persönlichen Erscheinens“ nach § 141 ZPO weder ein...more

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