BMF ordnet vorläufige Nichtanwendung der aktuellen BFH-Rechtsprechung an.

In einem Schreiben vom 12. September 2013 befasst sich das BMF mit drei Urteilen des BFH, die verschiedene Fragen im Zusammenhang mit der Übertragung von Wirtschaftsgütern und Mitunternehmeranteilen durch Mitunternehmer zum Gegenstand haben. In dem Schreiben ordnet das BMF an, dass die Urteile von der Finanzverwaltung zunächst nicht allgemein angewendet werden sollen. Vielmehr seien die Entscheidungen des BFH in weiteren Revisionsverfahren abzuwarten.

Darin geht es um folgende Themen:

• Zunächst hatte der BFH entschieden, dass die teilentgeltliche Übertragung eines Wirtschaftsguts aus dem Sonderbetriebsvermögen in das Gesamthandsvermögen derselben Personengesellschaft nicht zur Realisierung eines Gewinns führt, wenn das Entgelt den Buchwert des übertragenen Wirtschaftsguts nicht übersteigt (Az. IV R 11/12). Überschreite das Entgelt den Buchwert des Wirtschaftsguts nicht, sei von einem insgesamt unentgeltlichen Vorgang auszugehen.

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