Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19 Pandemie

Hogan Lovells

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht, Lockerung der Zahlungsverbote, Einschränkung der Insolvenzanfechtung, Ausschluss der Kündigung von Miet- und Pachtverhältnissen sowie Verbraucherdarlehensverträgen, Moratorium zu Gunsten von Verbrauchern und Kleinstunternehmen betreffend wesentlicher Dauerschuldverhältnisse, weitere Regelungen

Am 25. März 2020, hat der Bundestag den „Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ beschlossen. Der Bundestag hat den Gesetzentwurf (19/18110; http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/181/1918110.pdf) in der Fassung der Beschlussempfehlung (19/18129; http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/181/1918129.pdf) angenommen. Die Verabschiedung durch den Bundesrat ist für den kommenden Freitag, 27. März 2020, geplant.

Das Gesetz sieht weitreichende Maßnahmen betreffend den Umgang mit den Folgen der Corona-Krise vor. Diese umfassen insbesondere:

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30. September 2020

Die Insolvenzantragspflicht für Unternehmen nach § 15a InsO und für Vereine nach § 42 Abs. 2 BGB wird bis zum 30. September 2020 ausgesetzt („Aussetzungszeitraum“). Die Aussetzung kann durch Verordnung längstens bis zum 31. März 2021 verlängert werden.

Die Insolvenzantragspflicht ist nicht ausgesetzt, wenn die Insolvenzreife nicht auf den Folgen der COVID-19-Pandemie beruht oder wenn keine Aussichten bestehen, eine eingetretene Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen.

War der Schuldner am 31. Dezember 2019 nicht zahlungsunfähig, wird vermutet, dass die Insolvenzreife auf der COVID-19-Pandemie beruht und Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen.

Gläubigeranträge auf Insolvenzeröffnung, die innerhalb von 3 Monaten nach Verkündung des Gesetzes gestellt werden, sind nur zulässig, wenn der Eröffnungsgrund bereits am 1. März 2020 vorlag.

Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und die weiteren insolvenzrechtlichen Regelungen treten rückwirkend ab dem 1. März 2020 in Kraft.

Liegen die Voraussetzungen für die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vor, gelten zudem die folgenden Erleichterungen:

a) Lockerung der Zahlungsverbote

Liegen die Voraussetzungen für einen Ausschluss der Insolvenzantragspflicht vor, dürfen Unternehmen trotz Vorliegen von Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung weiterhin solche Zahlungen leisten, die im ordnungsgemäßen Geschäftsgang erfolgen. Dies gilt insbesondere für Zahlungen, die der Aufrechterhaltung oder Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebes oder der Umsetzung eines Sanierungskonzepts dienen.

Solche Zahlungen gelten nach der Neuregelung als mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar und werden daher von den Zahlungsverboten des § 64 GmbHG und den entsprechenden Normen ausgenommen.

b) Vergabe von (Bank-)Krediten und Gesellschafterdarlehen

Die Vergabe und Besicherung von Krediten an Unternehmen durch Dritte (also insbesondere Banken) und Gesellschafter stellt keinen sittenwidrigen Beitrag zur Insolvenzverschleppung dar. Dies gilt für alle im Aussetzungszeitraum bis zum 30. September 2020 neu gewährten Kredite. Bei Verlängerung des Zeitraums der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht gilt dies entsprechend länger.

Die Rückzahlung eines im Aussetzungszeitraum neu gewährter Kredite gilt bis zum 30. September 2023 als nicht gläubigerbenachteiligend und kann daher nicht im Wege der Insolvenzanfechtung angefochten werden. Entsprechendes gilt für die Besicherung eines im Aussetzungszeitraums neu gewährten Kredits.

Für Kredite, die von der KfW und ihren Finanzierungspartnern oder von anderen Institutionen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme anlässlich der COVID-19-Pandemie gewährt werden, gilt der Ausschluss der Anfechtbarkeit und der Sittenwidrigkeit auch wenn der Kredit erst nach dem 30. September 2020 gewährt oder besichert wird und unbefristet betreffend deren Rückgewähr.

Für im Aussetzungszeitraum neu gewährte Gesellschafterdarlehen und Gesellschafterdarlehen wirtschaftlich entsprechenden Forderungen gilt der Ausschluss der Insolvenzanfechtung ebenfalls, aber nur betreffend die Rückgewähr, nicht aber deren Besicherung. Forderungen auf Rückgewähr von im Aussetzungszeitraum neu gewährten Gesellschafterdarlehen und diesen wirtschaftlich entsprechende Forderungen sind in Insolvenzverfahren, die bis zum 30. September 2023 beantragt wurden, nicht nachrangig.

c) Beschränkung der Insolvenzanfechtung in Leistungsbeziehungen

Leistungen in Vertragsbeziehungen, die entsprechend der vertraglichen Vereinbarung ausgetauscht werden (kongruente Sicherungen oder Befriedigungen), sind in einem späteren Insolvenzverfahren nicht anfechtbar.

Dies gilt nicht, wenn dem Gläubiger bekannt war, dass die Sanierungs- und Finanzierungsbemühungen des Schuldners nicht zur Beseitigung einer eingetretenen Zahlungsunfähigkeit geeignet gewesen sind.

Unanfechtbar sind zudem bestimmte Leistungen, die regelmäßig wegen Inkongruenz erleichtert anfechtbar wären oder ein Indiz für die Kenntnis eines Benachteiligungsvorsatzes begründen, namentlich

  • Leistungen an Erfüllung statt oder erfüllungshalber,
  • Zahlungen durch einen Dritten auf Anweisung des Schuldners,
  • Bestellung einer anderen als der ursprünglich vereinbarten Sicherheit, wenn diese nicht werthaltiger ist,
  • Leistungen nach Verkürzung von Zahlungszielen und

Leistungen nach vorheriger Gewährung von Zahlungserleichterungen.

d) Beschränkung der Insolvenzanfechtung in Leistungsbeziehungen

Die unter a) bis c) dargestellten Privilegierungen gelten auch für Schuldner, die keiner Antragspflicht unterliegen sowie für Schuldner die weder zahlungsunfähig noch überschuldet sind.

 

Weitgehender Ausschluss der Kündigung von Miet- und Pachtverhältnissen bis 30. Juni 2020

Ein Vermieter kann einen Miet- oder Pachtvertrag über Grundstücke oder Räume nicht allein aus dem Grund kündigen, dass der Mieter im Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2020 trotz Fälligkeit die Miete oder Pacht nicht leistet, sofern die Nichtleistung auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht. Der Zusammenhang zwischen COVID-19-Pandemie und Nichtleistung ist glaubhaft zu machen.

Sonstige Kündigungsrechte sowie die Verpflichtung des Mieters zur Mietzahlung bleiben grundsätzlich bestehen.

Der Kündigungsausschluss gilt bis 30. Juni 2022. Die Regelung tritt am 1. April 2020 in Kraft.

Leistungsverweigerungsrecht betreffend wesentlicher Dauerschuldverhältnisse bis zum 30. Juni 2020

Verbraucher und Kleinstunternehmer dürfen Leistungen unter wesentlichen Dauerschuldverhältnissen, die vor dem 8. März 2020 geschlossen wurden, bis zum 30. Juni 2020 verweigern, wenn sie infolge der COVID-19-Pandemie nicht leistungsfähig sind bzw. eine Leistung nur unter Gefährdung der Lebensgrundlage oder der Grundlage des Erwerbsbetriebs möglich wäre.

Für Verbraucher gilt dies nur für Dauerschuldverhältnisse, die in Zusammenhang mit einem Verbrauchervertrag stehen.

Wesentliche Dauerschuldverhältnisse sind solche, die zur Eindeckung mit Leistungen der angemessenen Daseinsvorsorge bzw. solche die zur angemessenen Fortsetzung des Erwerbsbetriebs erforderlich sind.

Das Leistungsverweigerungsrecht gilt nicht für Miet- und Pachtverträge, Darlehensverträge und Arbeitsverträge.

Das Leistungsverweigerungsrecht ist ausgeschlossen, wenn es für den Gläubiger unzumutbar ist, da die Nichterbringung die wirtschaftliche Grundlage seines Gewerbebetriebes oder zu einer Gefährdung seines angemessenen Lebensunterhalts führen würde. Letzteres gilt nur, wenn der Schuldner kein Verbraucher ist. In dem Fall kann der Schuldner den Vertrag kündigen.

Die Regelung tritt am 1. April 2020 in Kraft.

Stundung & Kündigungsausschluss in Verbraucherdarlehensverträgen bis zum 30. Juni 2020

Für Verbraucherdarlehensverträge, die vor dem 15. März 2020 geschlossen wurden, gilt:

Rückzahlungs-, Zins- und Tilgungsansprüche unter Darlehensverträgen, die zwischen dem 1. April 2020 und dem 30. Juni 2020 fällig werden, werden mit Einritt der Fälligkeit für 3 Monate gestundet, wenn der Verbraucher auf Grund der COVID-19-Pandemie Einnahmeausfälle hat, die ihm die Erbringung der geschuldeten Leistung nicht zumutbar machen. Dies ist der Fall, wenn sein angemessener Lebensunterhalt gefährdet ist.

Ferner ist die Kündigung solcher Darlehensverträge wegen Zahlungsverzugs oder allgemeiner Vermögensverschlechterung bis 30. Juni 2020 ausgeschlossen.

Darlehensgeber und Darlehensnehmer sollen jedenfalls für die Zeit nach dem 30. Juni 2020 eine einverständliche Regelung treffen. Gelingt dies nicht, verlängert sich die Vertragslaufzeit um 3 Monate und die Fälligkeit der vertraglichen Leistungen wird um diese Frist hinausgeschoben.

Die Regelung gilt nicht, wenn die Stundung oder der Ausschluss der Kündigung für den Darlehensgeber unter Berücksichtigung des Einzelfalls und der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Veränderungen unzumutbar sind.

Die Regelung kann im Wege der Rechtsverordnung auf Kleinstunternehmen erweitert werden. Die Regelung tritt am 1. April 2020 in Kraft.

Weitere Regelungen

Das Gesetz sieht vor, dass im Gesellschafts-, Genossenschaft-, Vereins- und Wohnungseigentumsrecht Versammlungen rein durch Teilnahme im Wege elektronischer Kommunikation abgehalten und Beschlüsse im Wege elektronsicher Kommunikation gefasst werden können. Zudem sind weitere Erleichterungen enthalten, die sicherstellen sollen, dass die betroffenen Rechtsformen handlungsfähig bleiben und schnell auf die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie reagieren können.

Zudem werden die Unterbrechungsfristen im Strafprozess verlängert.

München, 25. März 2020

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