Nach den Beschlüssen zu den Änderungen bei Teil- und Elternzeit ( http://www.mwe-blogar.de/kategorien/befristung-teilzeit-zeitarbeit/aus-den-koalitionsverhandlungen-anderungen-bei-teil-und-elternzeit-in-sicht/), hat die “Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales” in den Koaltionsverhandlungen wieder arbeitsrechtlich Relevantes beschlossen. Gegenstand war diesmal die umstrittene Mindestlohnthematik und eine weitreichende tarifrechtliche Regelung.
Mindestlohn:
Erwartet war allgemein die Einigung auf einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro als eine der Kernforderungen der Sozialdemokraten. Tatasächlich wurde sich aber auf keine konkrete Höhe eines Mindestlohns geeinigt. Statt dessen soll nun eine Tarifkommission, zusammengesetzt aus Vertretern der Arbeitgeber und der Gewerkschaften, gebildet werden, die jährlich die Höhe der Bezüge neu festlegen soll. Soweit so unklar, bleibt doch zunächst schon die Frage, ob dann praktisch für jedes neue Jahr die Höhe des Mindestlohns unsicher ist, also hinsichtlich der Löhne keine Planbarkeit besteht. Die konkrete Ausgestaltung dieses Modells kann daher mit Spannung erwartet werden.
Tarifrecht:
Ebenso interresant ist auch, dass zukünftig gesetzlich geregelt der “Ein Betrieb, ein Tarifvertrag-Grundsatz” wieder aufleben soll. Dieses Prinzip, dass in jedem Betrieb nur ein Tarifvertrag gelten soll, war 2010 vom Bundesarbeitsgericht aufgeweicht worden. Als Folge konnten Spartengewerkschaften beispielweise für Lokführer, Krankenhausärzte oder Piloten immer mehr Einfluss gewinnen, der nun wieder eingedämmt werden soll. Diese geplante Änderung, die auch Forderungen des deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und der Arbeitgeberverbände entgegen kommt, würde hinsichtlich der Tarifpartner und auch in den einzelnen Betrieben sowohl organisatorisch als auch tarifpolitisch einige Umwälzungen notwendig machen, deren Ausmaß mangels konkreter Regelungen momentan noch nicht absehbar ist. Die Bedeutung des Vorhabens für die betriebliche Praxis wird jedenfalls beträchtlich sein. Wir werden berichten.
