Was unterscheidet gesetzliche und gewillkürte Schriftform, elektronische Form, Textform und telekommunikative Übermittlung?
Das gesetzliche Schriftformerfordernis für langfristige Gewerberaummietverträge wird von vielen...more
Neues Solarpaket der Bundesregierung, neue Emissionsreduktionsziele der EU-Kommission, Sanierungs- und Solarpflicht für Gebäudeeigentümer, klimaneutrales Heizen, CO2-Abgaben, etc. – der Gebäudesektor steht aufgrund seiner...more
Düsseldorf, 4. November 2022 – Am 26. Oktober 2022 hat das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf für ein Zweites Gesetz zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen (Sanktionsdurchsetzungsgesetz II) beschlossen. Mit dem Gesetz...more
ZUSAMMENFASSUNG UND FAQS FÜR GEWERBLICHE VERMIETER UND MIETER -
Anlässlich der weltpolitischen Entwicklungen hat die Bundesregierung zwei Verordnungen zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Maßnahmen...more
Die Höhe der Gasbeschaffungsumlage wurde am 15. August 2022 mit 2,419 Cent pro kWh festgelegt. Drohen Letztverbrauchern neben dem allgemeinen Preisanstieg und diesen Mehrkosten noch weitere Beeinträchtigungen?...more
Der Deutsche Bundestag hat im Anschluss an den Beschluss der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 17. Dezember 2020 ein Gesetz zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften u. a. im...more
Nach dem Beschluss der „Telefonkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder“ vom 13. Dezember 2020 zur Einführung eines bundesweiten „harten“ Lockdowns soll für Gewerbemiet- und...more
A number of important questions arise for landlords and tenants following last week’s approval by the German Federal Council of certain planned changes in tenancy and insolvency law as part of the COVID-19 pandemic package of...more
Als weitere drastische Maßnahme im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie hat das Bundesministerium für Justiz und für Verbraucherschutz einen Gesetzentwurf vorbereitet, der noch in dieser Woche im Schnellverfahren umgesetzt...more
Die Möglichkeit zur vorzeitigen Kündigung von langfristigen Mietverträgen bei Verstößen gegen die gesetzliche Schriftform schafft seit vielen Jahren erhebliche Rechtsunsicherheiten und Unfrieden für Immobilieninvestoren,...more
1/21/2020
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